Wenn Politiker*innen in ihren Wahlkreisen unterwegs sind, sprechen sie gerne über den neuen Hightech-Studiengang an der lokalen Uni. Sie stellen Arbeitsplätze in Aussicht, die bald im neuen Windpark entstehen, besuchen das mittelständische Unternehmen, das die eigenen Produktionsprozesse CO2-arm ausrichten möchte. Diese guten Pläne haben eins gemeinsam: sie kosten viel Geld. Eine klimaneutrale Wirtschaft und die... weiterlesen
Die Ampel startet das Jahr 2023 mit einer neuen Gesetzesinitiative – der Wahlrechtsreform. Mit aktuell 736 Abgeordneten ist der Bundestag viel zu groß und überschreitet deutlich die Sollgröße von 598 Abgeordneten. Mit der ständigen Vergrößerung steigen auch die Kosten und gleichzeitig wird die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages zunehmend eingeschränkt, da jeder Abgeordnete das Recht... weiterlesen
Mit der Polizei in Sendling habe ich über die Situation vor Ort gesprochen. Glücklicherweise geht die Anzahl an Verkehrstoten und die Kriminalität allgemein zurück. Wir waren uns einig, dass beim Thema Respektlosigkeit gegenüber Rettungskräften und Polizeibeamt*innen Prävention am meisten hilft. Es ist wichtig, in ein respektvolles Miteinander zu investieren, auch finanziell. Das kann mehr soziale... weiterlesen
Social Entrepreneurship meets Schokolade ist Programm beim Sendlinger Start Up fairafric, die ich kennenlernen durfte. Sie produzieren Schokolade vor Ort in Ghana und importieren diese nach Deutschland – damit sind sie die einzigen, denn üblicherweise werden nur die Kakaobohnen importiert, die Verarbeitung und damit auch die Wertschöpfungskette findet üblicherweise nicht in den Anbauländern der Kakaobohnen... weiterlesen
Vor Kurzem war ich wieder bei der Grünen Jugend München eingeladen, um mit ihnen in einem Workshop zu erarbeiten, wie die Logiken unseres Rechts- und Wirtschaftssystems sind und warum die Klimaschutzinteressen oft unterrepräsentiert sind und wie wir das ändern können. Ich bin selbst während meiner Schulzeit zur Grünen Jugend gekommen und habe dort sehr viel... weiterlesen
Im Haushaltsausschuss bin ich bei uns Grünen für den Etat des Auswärtigen Amts zuständig, in den auch das Goethe-Institut fällt. Da wir zu Finanzierungsfragen aktuell eng im Austausch mit den Verantwortlichen des Goethe-Instituts stehen, hat der Generalsekretär Johannes Ebert mich eingeladen, die Zentrale des Goethe-Instituts in München zu besuchen. Dort habe ich deren Räumlichkeiten samt... weiterlesen
In einer meiner Sprechstunden ist ein Bürger auf mich zugekommen, der Sozialhilfe empfängt. Er hatte sich an mich gewandt, weil das Sozialamt seine Stromkosten mit den Heizkosten verrechnet hatte. Strom muss von Sozialhilfeempfänger*innen aus dem Regelsatz selbst bezahlt werden, Heizkosten werden vom Sozialamt „in angemessener Höhe“ übernommen. Bei der Jahresabrechnung hatte er zu viel Vorauszahlung... weiterlesen
Die Bilder von der Räumung Lützeraths Anfang des Jahres haben bei vielen Menschen für Aufsehen und Verärgerung gesorgt. Große Proteste der Klimabewegung und Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Klimaaktivist*innen, sowie die Bilder von Polizeigewalt bleiben im Gedächtnis und waren sehr aufwühlend, auch für mich. Dass wir es bei dem Kompromiss mit dem Unternehmen RWE nicht... weiterlesen
Mit meinen Münchner Ampel-Kollegen Sebastian Roloff (SPD) und Lukas Köhler (FDP) habe ich in der SZ auf das erste Jahr im Bundestag geschaut. Auch wenn es manchmal frustrierend ist: für München und die Region haben wir schon einiges rausgeholt! Falls Ihr mehr darüber wissen wollt, findet Ihr hier den Artikel.
„Unsere Partner warten darauf, dass Deutschland mehr Verantwortung übernimmt und mit ihnen gemeinsam die Lieferung von ‚Leopard 2‘-Kampfpanzern auf den Weg bringt“ Die Diskussion um die „Leopard“-Panzer für die Ukraine geht in die nächste Runde. Bisher lehnt die Bundesregierung eine derartige Lieferung ab, mit der Begründung, dass es eine Geschlossenheit mit den Bündnispartnern brauche. Wir... weiterlesen
