Mit der Abendzeitung habe ich über den Bau der zweiten Stammstrecke gesprochen. Schon von Anfang an hätte stärker hinterfragt werden müssen, ob das Projekt wegen seiner Unwirtschaftlichkeit überhaupt förderfähig durch den Bund ist. Im Haushaltsauschuss stellen wir dazu jetzt Überprüfungen an.
„Das Grundrecht auf Asyl ist ein Produkt aus historischer Erfahrung und Entwicklung. Wir müssen unbedingt daran festhalten, da wir sonst diese zivilisatorischen Errungenschaften über Bord werfen.“ Am Mittwoch, den 10.05. fand der Geflüchtetengipfel aller Ministerpräsident*innen zusammen mit dem Kanzler statt. Dort wurde vor allem über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Personen gesprochen und wie... read more
Am 25.4. hat die EU einen Gesetzesvorschlag für die Reform der EU-Fiskalregeln vorgelegt. Bis Ende des Jahres soll der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt überarbeitet werden und dieser neue Gesetzentwurf ist bisher die deutlichste Verbesserung. Trotzdem müssen darin noch die notwendigen Investitionsspielräume für die klimaneutrale Transformation der EU berücksichtigt und eingearbeitet werden. Zusammen mit Sven-Christian Kindler... read more
Der Verkehrsminister Volker Wissing hat im Jahr 2022 das Emissionsziel seines Ministeriums nicht eingehalten. Nach dem aktuell noch geltenden Klimaschutzgesetz ist er deshalb verpflichtet, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen, um die Versäumnisse des vergangen Jahres wieder aufzuholen. Doch weit gefehlt. Mitte April hat das Kanzleramt verkündet, dass Volker Wissing vom Vorlegen des Sofortprogramms befreit wird, da der... read more
Die Debatte um die Gelder für Kommunen zur Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten geht in die nächste Runde. Mindestens 79 Millionen Euro, die der Bund für die Kommunen im Jahr 2022 bereitgestellt hat, wurden von der bayerischen Landesregierung bis heute nicht weitergegeben. Damit verschärft sie die angespannte Lage der Kommunen noch zusätzlich und lässt diese im... read more
Als Berichterstatterin für das Thema Eurofinanzen in unserer Fraktion habe ich mich mit meinem Kollegen Sven-Christian Kindler zum Treffen der EU-Finanzminister*innen Anfang der Woche im Handelsblatt geäußert. Dort hat unser Finanzminister Lindner im letzten Moment eine Einigung des Rates zur Reform der EU-Fiskalregeln ausgebremst. Dabei ist allen klar: um der Klimakrise zu begegnen und die... read more
Das „Manifest für Frieden“ – so heißt die Petition von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer, die den Bundeskanzler auffordert, sich für eine diplomatische Lösung des Krieges gegen die Ukraine einzusetzen. Der Aufruf fordert das Ende der Waffenlieferungen und weitere Versuche der Diplomatie. Emotional kann man nachvollziehen, dass Menschen nach Lösungen suchen, wie man diesen Krieg... read more
In der Sendung „BR kontrovers“ habe ich über die geplante Wahlrechtsreform der Ampel gesprochen. Am Beispiel München wird erklärt, wie das neue Wahlrecht funktioniert und was das für die Münchner Direktkandidat*innen bedeuten würde. Fakt ist, dass der Bundestag in den letzten Jahren sehr stark angewachsen ist und das Verständnis dafür bei den Bürger*innen berechtigterweise sinkt.... read more
Am Tag vor Beginn der MSC – der Münchner Sicherheitskonferenz – war ich zu einem Panel mit der Überschrift „Zeitenwende on Tour“ eingeladen. In diesem zweistündigen Gespräch habe ich zusammen mit Joachim Gauck, Constanze Stelzenmüller und Christoph Heusgen über den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr, aber auch über die aktuelle Situation... read more
Die Frage, wie die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gemanagt werden kann und wer das finanziert, wird seit dem Krieg in der Ukraine häufig diskutiert. Bayern beschwert sich, dass sie zu wenig Unterstützung vom Bund bekommen. Allerdings gibt es mindestens 79 Millionen Euro, die Bayern vom Bund bekommen, aber noch nicht an die bayerischen Kommunen... read more
