Einträge kategorisiert mit: Im Bundestag

Blog 7. Februar 2025

Nach jahrzehntelangem Einsatz: das Gewalthilfeschutzgesetz wurde beschlossen!

In der letzten Sitzungswoche gab es neben der furchtbaren Migrationsdebatte und der Mehrheitsbildung mit Rechtsradikalen auch einen Lichtblick: das Gewalthilfeschutzgesetz! Nachdem sich wir Grüne und viele feministische Jurist*innen jahrzehntelang dafür eingesetzt haben, dass von Gewalt betroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung erhalten, haben wir es letzte Woche im Bundestag endlich beschließen können. Unabhängig... weiterlesen

Blog 31. Januar 2025

Wir haben noch die Chance, das Ruder herumzureißen!

Der 29. Januar 2025 war wohl der schlimmste Tag, den ich im Bundestag erlebt habe. Am Vormittag gedachten wir der Opfer des Nationalsozialismus und hörten dem Shoa-Überlebenden Roman Schwarzmann zu. Wenige Stunden später kam erstmals eine Mehrheit mit Rechtsextremen zustande. Besonders beschämend ist, wie das Attentat in Aschaffenburg für eine enthemmte migrationspolitische Debatte instrumentalisiert wird.... weiterlesen

Blog 27. Januar 2025

Nach Aschaffenburg – Sicherheit statt Spaltung

Wie ihr vermutlich auch, bin ich noch immer sehr erschüttert von der Tat in Aschaffenburg. Ein Kind und ein Mann, der nur helfen wollte, sind tot, ein weiteres Kind ist verletzt. Weitere Menschen sind schwer traumatisiert. Der Schmerz der Angehörigen muss unfassbar sein. Natürlich fragt man sich als Gesellschaft, aber auch als Politikerin immer, wie... weiterlesen

Blog 30. Dezember 2024

Mein Rückblick auf das Jahr 2024

Das Jahr 2024 geht zu Ende und könnte als ein Wendepunkt hin zu einer autoritäreren Weltordnung in die Geschichte eingehen. Es ist das Jahr, in dem Donald Trump wiedergewählt wurde und eine deutsche Regierung geplatzt ist, weil ein Koalitionspartner sich für die Täuschung der Öffentlichkeit zum eigenen wahltaktischen Vorteil entschieden hat („Impuls setzen, offene Feldschlacht“).... weiterlesen

Blog 20. Dezember 2024

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Mehr Familien bekommen Elterngeld

Nachdem im letzten Haushalt aus dem Finanzministerium Kürzungsvorgaben von 150 Mio€ bei Familien gemacht wurden, wurde das Elterngeld bei Familien ab einem Jahreshaushaltseinkommen von 150.000 € brutto gekürzt. Natürlich war es besser, bei den reicheren Familien einzusparen. Aber die Kürzung traf natürlich viele Familien sehr unvermittelt, die ihre Lebensplanungen bereits darauf ausgerichtet hatten. Darum haben... weiterlesen

Blog 20. Dezember 2024

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Mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung und mehr Schulsozialarbeit

Um mehr Qualität in Kindertagesstätten gewährleisten zu können, haben wir die Unterstützung der Länder um weitere zwei Jahre verlängert. Mit insgesamt vier Milliarden Euro wird die Betreuung der Kinder gezielt verbessert, vor allem durch Fachkräftegewinnung und -sicherung. Durch einen besseren Betreuungsschlüssel wird mehr Verlässlichkeit hergestellt und gleichzeitig werden Erzieher*innen entlastet. Das ist gerade auch für... weiterlesen

Blog 20. Dezember 2024

Das Bundesverfassungsgericht wurde gestärkt

Mitte Dezember 2024 gab es ein erfreuliches Zusammenhalten der demokratischen Kräfte im Parlament. Wir haben nämlich gemeinsam mit den Stimmen aus Union, SPD, FDP, Linken und uns Grünen (gegen die Stimmen von AfD und BSW) die Verfassung resilienter gemacht.  Bisher waren viele Strukturvorgaben des Bundesverfassungsgerichts nämlich in einem einfachen Gesetz geregelt und konnten damit auch... weiterlesen

Blog 16. Dezember 2024

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Vielen Dank für Listenplatz eins!

Was für ein Wochenende! In Hirschaid haben wir als Grüne Bayern unsere Liste für die Bundestagswahl aufgestellt. Am Samstag, den 14. Dezember 2024, wurde ich auf Platz 1 der Landesliste gewählt und darf nun gemeinsam mit Anton Hofreiter (Platz 2) und Claudia Roth (Platz 3) die bayerischen Grünen in den Wahlkampf führen. Es ist mir... weiterlesen

Blog 22. November 2024

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Macht mit! Der Wahlkampf geht los

Ich bin jetzt aus meinem Mutterschutz zurück und es geht direkt los mit dem Wahlkampf. Es ist nicht die einfachste Zeit, sich für Klimaschutz, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einzusetzen – aber vielleicht die wichtigste! Das haben wir auch bei unserem Bundesparteitag klargemacht. Hier haben wir Felix Banaszak und Franziska Brantner zu unseren neuen Vorsitzenden und... weiterlesen

Blog 22. November 2024

Antrag zur Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen eingebracht

Eine unabhängige Expert*innenkommission hatte im März 2024 empfohlen, Schwangerschaftsabbrüche zumindest in der Frühphase außerhalb des Strafgesetzbuches zu regeln. Das ist wichtig, um die Versorgung sicherzustellen, weil durch die Kriminalisierung das Wissen zum Thema Schwangerschaftsabbruch nicht standardmäßig vermittelt wird in der Ausbildung von Gynäkolog*innen. Dazu wurde jetzt ein entsprechender Antrag im Bundestag eingereicht, den ich auch... weiterlesen