Wir sind angetreten, mit dem Bürgergeld die größte Sozialreform seit knapp 20 Jahren zu verwirklichen. Wir wollen Schluss machen mit Hartz IV und der damit einhergehenden Stigmatisierung und Entwürdigung bedürftiger Menschen. Deshalb hat der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen die Menschen in den Mittelpunkt dieser Sozialreform gestellt. Mit dem Bürgergeld stellen wir die Weichen für essentielle Verbesserungen,... weiterlesen
Bei der UN-Resolution gegen die Annexion der Ostukraine durch Russland wurde klar, dass es auch in Afrika in den letzten Monaten eine Bewegung weg von Russland gab. Kein afrikanischer Staat hat sich auf die Seite Russlands geschlagen und 30 dieser Staaten stimmten der UN-Resolution sogar zu. Das ist auch ein Verdienst der neu ausgerichteten, aktiven... weiterlesen
Am 30. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Oppositionsantrag „Fiskalpolitische Disziplin in Europa“ gesprochen. Ich habe argumentiert, dass wir eine solidarische Finanzpolitik in Europa brauchen, die gerade in Krisenzeiten großzügige Staatsausgaben ermöglicht. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU muss finanzielle Handlungsspielräume schaffen, um die vielen Herausforderungen in Europa anzugehen, anstatt uns mit... weiterlesen
Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wie der Staat angesichts der vielen Krisen handlungsfähig bleibt und sich gegen Putins Faschismus sowohl außen- als auch innenpolitisch wehrt. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
Am 9. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem darum wo noch Lücken im Regierungsentwurf sind und warum wir vor allem im Cyber- und Bevölkerungsschutz Investitionen brauchen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
Am 7. September habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zum Haushalt gesprochen. Es ging unter anderem um notwendige Investitionen in die humanitäre Hilfe und dass wir mehr finanzielle Handlungsspielräume brauchen, um den anti-demokratischen Autokraten dieser Welt eine starke Außenpolitik entgegenzusetzen. Die Rede kannst du dir hier anschauen.
Vor einem halben Jahr habe ich die Patenschaft der belarussischen Bloggerin Volha Takarczuk übernommen. Sie wurde nach den Protesten 2020 mehrfach inhaftiert, weil sie sich für ein freies, demokratisches Belarus eingesetzt hat. Jetzt wurde sie endlich freigelassen. Ich freue mich für Volha Takarczuk und ihre Nächsten. Mehr als 1.100 politische Aktivist*innen sind noch immer in... weiterlesen
Bundestagsabgeordnete sprechen sich gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA aus! Journalisten und Journalistinnen dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden. Nirgendwo. Die Entscheidung der britischen Innenministerin Priti Patel am 17. Juni 2022, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zu genehmigen, ist bedauerlich und falsch. Im Interesse der... weiterlesen
Am 3. Juni habe ich im Plenum des Deutschen Bundestags zur abschließenden Beratung und Abstimmung über den Bundeshaushalt 2022 gesprochen. Es ging dabei vor allem um kluge Haushaltspolitik und was wir auch in Zukunft tun ausgeben müssen: „Wir haben die Aufgabe, die aktuellen Krisen zu bewältigen, ohne dabei neue zu schaffen. Dafür gehen wir mit... weiterlesen
Persönliche Erklärung zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a) Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine haben sich die Sicherheitsvoraussetzungen in Europa verändert. Der Angriff hat die europäische Friedensordnung schwer beschädigt und zwingt uns zu einer Überprüfung unserer Außen- und Sicherheitspolitik genauso wie unserer Wirtschafts- und Energiepolitik, auch unter geostrategischen Punkten. Unter diesen Voraussetzungen sehe... weiterlesen
