Zweiter Nachtragshaushalt für 2021 im Plenum beschlossen Am 27. Januar 2022 hat der Bundestag mit den Stimmen der Koalition aus SPD, GRÜNEN und FDP den zweiten Nachtragshaushalt 2021 beschlossen. Damit kann dem Energie- und Klimafonds (EKF) 60 Milliarden Euro zugeführt werden. Die Mittel sollen in den kommenden Jahren für klima- und transformationspolitische Vorhaben eingesetzt werden.... read more
Die Bundesregierung muss sich geschlossen gegen die Taxonomie-Vorschläge der EU-Kommission positionieren. Was ist die Taxonomie? Die Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, das öffentliche und private Kapitalströme in nachhaltige Investitionen lenken soll. So werden Standards und Kriterien festgelegt, die definieren, ab wann Investitionen als nachhaltig gelten. Die Taxonomie ist am 1.1.2022 in Kraft getreten. Dass es dieses... read more
Am 10. Januar fand eine öffentliche Anhörung des Haushaltsauscchusses statt, bei dem es um den von der Regierung vorgeschlagenen Nachtragshaushalt ging. Als ordentliches Mitglied des Haushaltsausschusses habe ich an der Anhörung teilgenommen. Dabei wurden verschiedene Sachverständige mit unterschiedlichen Einschätzungen zum vorgelegten Gesetz angehört. Hier gibt es die gesamte Anhörung zum Nachschauen. Photo Credits:... read more
Die Corona-Lage hat sich in den letzten Wochen dramatisch zugespitzt. Viele Krankenhäuser, gerade bei uns in Bayern haben schon aufgrund der akuten Notlage sehr alarmierende Hilferufe an die Politik gerichtet. Durch die geringe Impfquote und die hoch infektiöse Delta-Variante drohen wieder massive Engpässe auf den Intensivstationen und hohe Todeszahlen. Darum ist jetzt konsequentes und gemeinsames... read more
Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Landesverband Bayern, und das HMV-Bildungswerk haben mich in einem Wahlprüfstein zur Bundestagswahl 2021 zu meiner Position zu Atomwaffen und atomarer Teilhabe befragt. Alle Fragen und Antworten finden sich hier. Weitere Informationen zur grünen Position gibt es hier.
„Alle wollen nach Europa“ Das stimmt nicht. Laut aktueller Zahlen des UNHCR sind von den ca. 82 Millionen Menschen auf der Flucht über die Hälfte sind innerhalb des eigenen Landes auf der Flucht (Binnenvertriebene). 86% der Geflüchteten kommen in Entwicklungsländern unter und 73% in Nachbarstaaten. Außerdem: niemand verlässt leichtfertig sein zu Hause. Damit die Menschen in den... read more
Vom 28.05.2021 bis 29.05.2021 fand der 33. EGP-Council (Parteitag der Europäischen Grünen) statt. Neben vielen spannenden Diskussionsrunden und Workshops war Annalenas Auftritt am Freitagabend eines der Highlights. Es wurde noch einmal sehr deutlich, dass die gesamte europäische Parteienfamilie nach Deutschland schaut, mitfiebert und die Erwartungen und Hoffnungen groß sind. Die Süddeutsche Zeitung hat einen Artikel geschrieben, der gut... read more
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern geurteilt, dass die Länder für einen Mietendeckel keine Gesetzgebungskompetenz haben. Doch das heißt nicht, dass wir nichts gegen explodierende Mietpreise tun können. Bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist DIE soziale Aufgabe unserer Zeit, gerade angesichts explodierender Mietpreise wie in München. Das heißt lediglich, dass die Bundespolitik in der Verantwortung steht, den Kommunen... read more
Das vorliegende Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung hat leider viele Schwächen. Die zwei größten Probleme aus meiner Sicht: 1. Die Notbremse erst bei einer Inzidenz von 100 zu ziehen, ist absolut inakzeptabel. Das bedeutet erst zu bremsen, wenn es schon viel zu spät ist. Wir brauchen endlich eine konsequente Niedriginzidenzstrategie mit wirksamen Maßnahmen, um dann sicher öffnen... read more
Alles ist drin! – Mit diesem Motto haben wir unseren Grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl 2021 versehen. Wir machen damit ein klares Angebot an die Gesellschaft, in neues Zeitalter der Klimaneutralität und des sozialen Zusammenhalts einzutreten. Wir setzen einen klaren Fokus auf Investitionen in die sozial-ökologische Transformation und machen deutlich, wie wir die Menschen durch... read more
